SPD-Forderungen verschärfen Wohnungsknappheit

(srb) Die SPD war noch nie ein großer Freund von Maklern und Hausbesitzern. Diesem Ruf werden die Sozialdemokraten einmal mehr gerecht mit neuen  Einschränkungen und Erschwernissen für Vermittler und Eigentümer.

Aktuellen Medienberichten zufolge plant die SPD, private Immobilienkäufer bei den sogenannten Erwerbsnebenkosten wie Notar- und Maklergebühren zu entlasten. Dies ergibt sich aus dem Entwurf für ein Beschlusspapier, das von der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden soll. Die Erwerbsnebenkosten machen mittlerweile meist mehr als 10 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie aus. Konkret wird deshalb in dem Papier gefordert, die Kosten für Notar und Grundbuchamt nicht mehr an die Höhe des  Kaufpreises zu koppeln, sondern mit einer gesetzlich geregelten Pauschale abzugelten. Von diesem „Populismus“ hält der Verband Haus  & Grund Deutschland allerdings überhaupt nichts. Den größten Anteil an den Nebenkosten hat zwischenzeitlich nämlich die Grunderwerbsteuer, und die kassiert der Staat – das waren beispielsweise im Jahr 2013 rund 8,4 Milliarden Euro. Je nach Bundesland beträgt diese Steuer zwischen 4,5 und 6,5 Prozent vom Kaufpreis – mit steigender Tendenz. Wenn die Sozialdemokraten es wirklich ernst mit einer Entlastung der Bürger meinten, so wäre eine Reduzierung dieser Steuer das naheliegendste. Doch davon ist in dem Papier offenbar nicht die Rede. Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Jahren lag die Grunderwerbsteuer ländereinheitlich bei 3,5 Prozent.

Bestellerprinzip für Hausverkäufer

Vor rund anderthalb Jahren wurde von der Bundesregierung das sogenannte „Bestellerprinzip“ für  die Vermittlung von Mietwohnungen eingeführt. Danach muss immer derjenige die Maklerkosten übernehmen, der den Vermittler beauftragt hat. Dieses Prinzip soll nun nach Ansicht der Sozialdemokraten auch beim Verkauf eines Grundstücks oder einer Wohnung gelten. Dabei wird allerdings übersehen, dass das Bestellerprinzip die Situation von Wohnungssuchenden keinesweg verbessert hat – im Gegenteil. Alle Experten sind sich darüber einig, dass die Wohnungsangebote in den Medien seither erheblich zurückgegangen sind und sich deshalb gerade Problemgruppen noch viel schwerer als früher tun, eine Wohnung zu finden. Diese Erkenntnis scheint aber noch nicht bis zu den Sozialdemokraten durchgedrungen zu sein. Dass die SPD grundsätzliche Probleme mit dem Maklerberuf hat, ist beileibe nichts Neues: Bereits in den 1970er Jahren kam aus der Partei die Forderung, die gewerbliche Wohnungsvermittlung gesetzlich zu verbieten. Diese Tätigkeit sollte vielmehr von den städtischen Wohnungsämtern übernommen werden. Die Verbotspläne wurden dann später wieder fallengelassen.

Eigenbedarfskündigung fast unmöglich

Das Beschlusspapier enthält weitere Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Mietern. Bereits die geltende Rechtslage lässt Kündigungen durch Wohnungseigentümer nur in wenigen Fällen zu, hauptsächlich bei nachgewiesenem Eigenbedarf. Die Spielräume dafür will die SPD-Fraktion weiter begrenzen. Die Notwendigkeit dafür besteht angeblich in der Rechtsprechung, die die Definition für Eigenbedarf  in den letzten Jahren „ständig erweitert“ habe. Eine Kündigung wegen der Unterbringung eines Au-Pair-Mädchens oder eines Büros für Familienmitglieder soll nicht mehr möglich sein. Außerdem muss dem Mieter eine leere Wohnung im gleichen Haus oder in der gleichen Anlage angeboten werden. Wie das in der Praxis allerdings umgesetzt werden soll, ist den bisherigen Inf0rmationen nicht zu entnehmen. Folgerichtig stößt dieser Vorschlag bei Haus & Grund auf scharfe Ablehnung. Infolge der Regelung werde weniger in den Neubau von Wohnungen investiert und so die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft, erklärte der Verband.

 

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