Mietpreisbremse: gut gedacht – schlecht gemacht!

Mietpreise Immobilien StuttgartDer Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten wird immer offensichtlicher und könnte noch zu sozialen Spannungen führen. Die Schuldigen an dieser Situation sind von der Politik schnell ausgemacht worden: Es sind die Haus- und Wohnungseigentümer, welche bei einer Neuvermietung „den Hals nicht voll bekommen“.

Jetzt soll die sogenannte Mietpreisbremse kommen und bewirken, dass Eigentümer bei Neuvermietungen die Mietpreise nicht mehr unbegrenzt in die Höhe treiben können. Die Mietpreisbremse ist damit so etwas wie ein Pendant zum Mindestlohn auf dem Arbeitsmarkt – nur eben in umgekehrter Richtung wirkend. Die Belastung der Mieter soll so künftig gesetzlich auf ein „verträgliches Maß“ reduziert werden.

Ob dieses Kalkül wie gewünscht aufgehen wird, darf nachhaltig bezweifelt werden. Möglicherweise mag der eine oder andere Neumieter aus der mittleren oder oberen Einkommensklasse davon profitieren. Sozial oder wirtschaftlich schwächere Bevölkerungsgruppen, deren Mieten bereits heute „am Anschlag“ sind, werden davon aber nichts haben. Doch sind es gerade sie, denen die besondere Fürsorge unserer Politiker angeblich gilt.

Wieder einmal zeigt sich, wie sozialpolitisch brisante Themen durch die handelnden Akteure populistisch instrumentalisiert und missbraucht werden. Die dringend erforderliche, grundlegende und unvoreingenommene polititsche Auseinandersetzung über die eigentlichen Ursachen der angespannten Wohnraumversorgung sowie deren Beseitigung bleibt weiterhin aus.

Dafür entwerfen, unter Handlungsdruck eiligst berufene, „Expertengremien“ der einzelnen Bundestagsfraktionen handwerklich bedenkliche Gesetzesvorlagen, ohne sich über die damit verbundenen Auswirkungen überhaupt im Klaren zu sein.

Eine Antwort der Wohnungseigentümerverbände auf die Gesetzesinitiative „Mietpreisbremse“ ließ daher auch nicht lange auf sich warten. Haus & Grund Stuttgart beispielsweise rief seine Mitglieder zur Überprüfung ihrer Mieten auf. Besonders Vermietern, die in den zurückliegenden Jahren keine oder nur moderate Mieterhöhungsverlangen an ihre Mieter gestellt haben (ca. 70 bis 85 % der privaten Immobilienbesitzer) wird empfohlen, die Mieten schnellstmöglich an das aktuelle Mietspiegelniveau anzupassen. Die Angst vor staatlichen Eingriffen führt somit unter Umständen sogar zu unnötig künstlich anziehenden Mieten, mit der weiteren Begleiterscheinung, dass sich hierdurch auch die Mieten im Mietspiegel nach oben bewegen werden.

„Gut Gedacht – schlecht Gemacht“

Wenn überhaupt, darf ein Regulierungsinstrument wie die „Mietpreisbremse“ ausschließlich zeitlich befristet zum Einsatz kommen. In dieser Übergangsphase müssen konsequenterweise dann aber auch nachhaltige Instrumente zum Einsatz kommen, welche das ursächliche Problem beseitigen können: Die Schaffung von mehr Wohnraum.

Solange das ursächliche Problem einer „fehlgeleiteten Wohnungspolitik“ nicht an der Wurzel gepackt wird, kann sich auch künftig keine wirkliche Entspannung auf den Wohnungsmärkten einstellen.

Im Gegenteil: Künftig werden wir verschärfend noch mit ganz neuen Problemen wie einer zunehmenden „grauen Wohnungsnot“ konfrontiert werden.
Ein wachsender Anteil der deutschen Bevölkerung wird immer älter. Massenhaft fehlt es an altersgerechtem, bezahlbarem Wohnraum. Das Nachrüsten im Wohnungsbestand erfordert aber erhebliche Investitionen und ist in vielen Bestandsbauten wirtschaftlich und technisch überhaupt nicht darstellbar. Gefragt sind intelligente, innovative Lösungsmodelle und nicht staatliche Überregulierung.

Bis heute weicht die Politik gekonnt der Frage aus, wer letztendlich den dringen benötigten Wohnraum zur Verfügung stellen soll? Ist es der Staat, die Länder oder sind es die Kommunen, welche allesamt über permanente Haushaltsdefizite klagen? Es ist mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass diese vorgenannten Akteure hierzu überhaut nicht in der Lage sind.

Dringend erforderliche Investitionen in den Wohnungsbau erfordern vielmehr vernünftige und pragmatische Rahmenbedingungen, die ein wirtschaftliches und kostengünstiges Bauen überhaupt erst ermöglichen!

Die sonst eher zurückhaltenden kommunalen Wohnungsunternehmen geben zwischenzeitlich ganz offen zu, dass die überbordende staatliche Regulierungswut sowie die ausufernden gesetzlichen Vorschriften der Länder und Kommunen sich in ihrer Gesamtheit kontraproduktiv auf ihre Neubauaktivitäten in den Ballungszentren auswirken. Diese oftmals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften benötigen zwischenzeitlich selbst eine Kosten–Nutzenmiete von mindestens 10 Euro plus für eine solide Bewirtschaftung ihrer Neubauimmobilien.

D.h. ein nicht unerheblicher Anteil der stark gestiegenen Mietkosten, besonders bei Neubauten, ist auf eine ausufernde Bürokratie und Überregulierung zurückzuführen. Die Missstände der Wohnungsmärkte gesetzlich noch restriktiver regulieren zu wollen, erscheint daher als Problemlösungsansatz wenig geeignet.

Kommentare

  1. Immobilienmakler aus Leipzig hat kommentiert:

    Ob die Mietpreisbremse so kommt wie jetzt verhandelt wird, kann man mit Sicherheit noch gar nicht sagen. Gerade die großen Lobbyverbände wie der IVD werden mächtig auf die Gesetzesgestaltung einwirken. Unterm Strich wird dann nicht mehr von den gut gemeinten Vorschlägen übrig bleiben.

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